Denk ich an Deutsch­land Kon­fe­renz 2015

Vor 70 Jahren wurde mit dem Potsdamer Abkommen der Grundstein für eine Ordnung auf dem europäischen Kontinent gelegt, die Frieden, Sicherheit und Wohlstand in bis dahin ungekanntem Maße ermöglichte. Doch diese Gewissheiten stehen heute in Frage.

Mit der russischen Annexion der Krim und der Unterstützung bewaffneter Separatisten in der Ostukraine werden auf dem Kontinent wieder Grenzen verschoben. Die Wirtschafts- und Finanzkrise stellt die Solidarität in der Europäischen Union auf den Prüfstand. Und auch innerhalb der deutschen Gesellschaft erstarken Kräfte, die den Grundkonsens auf die Probe stellen.
Erleben wir nun – nach Jahrzehnten der Stabilität und Ordnung – das Ende der Gewissheiten? Die siebte „Denk ich an Deutschland“ Konferenz am 18. September 2015 diskutierte in drei Themenblöcken die aktuellen Entwicklungen.

Atrium

Die Denk ich an Deutschland-Konferenz 2015 versammelt zum siebten Mal kluge Köpfe aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft

Nach dem Ende des europäischen Friedens

Der Konsens über die Unantastbarkeit nationaler Grenzen in Europa löst sich auf. „Das 21. Jahrhundert wird schlimmer werden als das 20.“, sagte Anne-Marie Le Gloannec, Director of Research an der Sciences Po, Paris, „wir bereiten uns besser darauf vor, Sicherheiten zu unserer Verteidigung zu haben.“ Aber wie kann die internationale Gemeinschaft beispielsweise auf Putins geopolitische Herausforderung reagieren? Deren Tragweite verdeutlichte der ukrainische Parlamentarier Mustafa Nayyem: „What are we going to do – solve the problem, or satisfy Russia?”, fragte er und appellierte: „We as Ukrainians call to the world: Don’t be hostages to Russian strategy!”. Sergey Karaganov, Honorary Chairman, Presidium of the Council on Foreign and Defense Policy, plädiert aus russischer Perspektive: „We should create an international system with a complete ban on export of value systems.” Elmar Brok, Abgeordneter sowie Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, betonte, dass mit den Sanktionen gegen Russland ein bedeutender Schritt in Richtung einheitliches außenpolitisches Handeln im Europa der 28 gelungen wäre.

Panel 1

Panel 1: From Potsdam to Minsk - The End of the Post-War Order
Elmar Brok, Abgeordneter sowie Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, Jackson Janes, Präsident des American Institute for Contemporary German Studies, Johns Hopkins University, Sergey Karaganov, Honorary Chairman, Presidium of the Council on Foreign and Defense Policy, Anne-Marie Le Gloannec, Director of Research, Sciences Po Paris, Mustafa Nayyem, Abgeordneter, Ukrainisches Parlament, Moderation: Wolfgang Ischinger, Vorsitzender, Münchner Sicherheitskonferenz

An „ever closer Union“?

„Heute ist Europa für viele nicht mehr das Versprechen für mehr, sondern für weniger“, sagte Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments. Zerbricht der Werteraum Europa an der Unfähigkeit, seine Wohlstandsversprechen einzulösen? Enrico Letta, Dekan der Paris School of International Affairs, Sciences Po und ehemaliger Ministerpräsident Italiens, sagt: „The monetary union works, it is the economic union that does not work.“ Die EU sei unpopulär und auch uneffektiv. Eine weitere Integration sei notwendig. Hierfür sei, so bemerkte Shahin Vallee, Senior Economist beim Soros Fund Management und ehemaliger Berater der französischen Regierung, das Übertragen von Souveränität und von Entscheidungsrechten auf die Europäische Union nötig. Für Offenheit gegenüber Veränderungen innerhalb der EU sprach sich Jorgo Chatzimarkakis aus, Präsident der Deutsch-Hellenischen Wirtschaftsvereinigung.

Martin Schulz
Interview: Europa - Ein gefesselter Riese?
Klaus-Dieter Frankenberger, Ressortleiter Außenpolitik der F.A.Z. im Gespräch mit Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments
Panel 2

Panel 2: In Good Times and in Bad - Will Europe Hold Together?
Jorgo Chatzimarkakis, Präsident der Deutsch-Hellenischen Wirtschaftsvereinigung und ehemaliger Abgeordneter, Europäisches Parlament (FDP), Henrik Enderlein, Professor für politische Ökonomie und Vize-Dekan, Hertie School of Governance, und Direktor, Jacques Delors Institut – Berlin, Enrico Letta, Dekan, Paris School of International Affairs, Sciences Po und ehemaliger Ministerpräsident Italiens, Baroness Pauline Neville-Jones, Member of the House of Lords, Shahin Vallée, Senior Economist, Soros Fund Management; ehemaliger Wirtschaftsberater der französischen Regierung, Moderation: Katinka Barysch, Direktorin für Political Relations, Allianz SE

Panel 3

Panel 3: Deutschland: Das Ende des Großen Konsenses?
Dietmar Bartsch, Abgeordneter, Deutscher Bundestag, DIE LINKE, Frank Richter, Direktor, Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, Jens Spahn, Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, CDU, Peer Steinbrück, Abgeordneter, Deutscher Bundestag, SPD, Moderation: Jürgen Kaube, Herausgeber, F.A.Z.

Die Auflösung der deutschen Konsensgesellschaft

Und Deutschland? Noch nie waren die Deutschen wohlhabender, und doch waren sie selten so unzufrieden. Vom Erfolg der AfD bis zur Pegida-Bewegung: Globalisierungsangst, Fremdenfeindlichkeit und die Furcht vor sozialem Abstieg nähren eine fundamentale Institutionenkritik. „Wir unterschätzen, welcher Anstrengung es bedarf, um das deutsche Wohlstandsniveau zu halten“, sagte Peer Steinbrück, SPD-Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Gab es in der Vergangenheit zu viel Konsens? Dietmar Bartsch, Bundestagsabgeordneter der Linken, vermisste in den letzten Jahren die notwendigen, großen Debatten. Für Mut zur Vielfalt im politischen Diskurs plädierte auch Jens Spahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Bundestagsabgeordneter und Präsidiumsmitglied der CDU.

Paul Achleitner, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Thomas Matussek
Paul Achleitner, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Thomas Matussek

Welche Rolle kann und sollte Deutschland in der Zukunft spielen?

Bundesministerin der Verteidigung Ursula von der Leyen sprach sich in ihrer einführenden Keynote angesichts der Flüchtlingssituation ausdrücklich für ein offenes Deutschland aus: „Wenn wir es richtig machen, werden wir in 20 Jahren sagen: Dies war eine enorme Bereicherung für unsere alternde Gesellschaft.“ Das Festhalten an den eigenen Werten und Regeln sei hierfür wesentlich. Das Image der Deutschen habe sich von der Griechenlandkrise zur Flüchtlingskrise komplett gewandelt, sagte Jorgo Chatzimarkakis. Werden die Deutschen vielleicht, wie der Soziologe Heinz Bude meint, die „Amerikaner Europas - gefürchtet, beneidet, und bewundert“? Zumindest kann Deutschlands Handeln im Moment auch inspirieren, wie Enrico Letta sagte: „We need to do for the EU what Angela Merkel did in the refugee crisis – with leadership and vision.”

Heinz Bude

Zwischenruf: Verräter und Lügenpresse – Die Erosion des Vertrauens in demokratische Institutionen
Heinz Bude, Soziologe, Universität Kassel

"Denk ich an Deutschland" ist eine Konferenzreihe der Alfred Herrhausen Gesellschaft in Partnerschaft mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. In diesem Jahr fand die Konferenz auch in Kooperation mit dem Institute for Strategic Dialogue statt.
Lord Green

Keynote: Reluctant Meister - How Germany's past is shaping its European future
Lord Stephen Green, Member of the House of Lords

  • Thomas Matussek, Geschäftsführer, Alfred Herrhausen Gesellschaft

  • Berthold Kohler, Herausgeber, Frankfurter Allgemeine Zeitung

  • Paul Achleitner, Aufsichtsratsvorsitzender, Deutsche Bank und Kuratoriumsvorsitzender, Alfred Herrhausen Gesellschaft

  • H. A. Winkler Keynote: Was hält den Westen zusammen?

  • Ursula von der Leyen, deutsche Bundesministerin der Verteidigung

  • Ein Videoclip zur Einleitung des ersten Teils der Konferenz zum Thema "Nach dem Ende des europäischen Friedens".

  • Elmar Brok, Abgeordneter sowie Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, Jackson Janes, Präsident des American Institute for Contemporary German Studies, Johns Hopkins University, Sergey Karaganov u.a.

  • Gerhard Casper, Präsident, American Academy in Berlin, Fyodor Lukyanov, Chefredakteur, Russia in Global Affairs, Moderation: Thomas Matussek, Geschäftsführer, Alfred Herrhausen Gesellschaft

  • Ein Videoclip zur Einleitung des zweiten Teils der Konferenz zum Thema "An ever closer union - mit 28 Mitgliedern?"

  • Martin Schulz, Präsident, Europäisches Parlament, interviewt von Klaus-Dieter Frankenberger, Ressortleiter für Außenpolitik, Frankfurter Allgemeine Zeitung

  • Jorgo Chatzimarkakis, ehemaliger Abgeordneter, Europäisches Parlament (FDP); Gründer, Partei Hellenische EuropabürgerHenrik Enderlein, Professor für politische Ökonomie und Vize-Dekan, Hertie School of Governance/Direktor, Jacques Delors Institut u.a.

  • Ein Videoclip zur Einleitung des dritten Teils der Konferenz zum Thema "Die Auflösung der deutschen Konsensgesellschaft".

  • Heinz Bude, Soziologe, Universität Kassel

  • Dietmar Bartsch, Abgeordneter, Deutscher Bundestag, DIE LINKE, Frank Richter, Direktor, Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, Jens Spahn, Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, CDU, u.a.

  • Lord Stephen Green, Member of the House of Lords

  • Thomas Matussek, Geschäftsführer, Alfred Herrhausen Gesellschaft

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